Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.
WeiterlesenSPD: Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik
Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.
WeiterlesenKlingbeil kritisiert „Querschüsse“ der Koalitionspartner
Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chf Klingbeil kritisiert die „aufgeregten Debatten“ und „Beleidigungen“
WeiterlesenZwei Drittel finden Parität in der Regierung nicht wichtig
Wie wichtig ist es Deutschen, dass Männer und Frauen gleich stark im Kabinett vertreten sind? Eine Umfrage zeigt die überraschende Antwort.
WeiterlesenTschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.
WeiterlesenMitgliederschwund bei SPD hält auch mit Kanzler Scholz an
Immer weniger Menschen zieht es seit Anfang der 90er Jahre zu den Sozialdemokraten – und der Trend hält an, obwohl sie den Bundeskanzler stellen.
WeiterlesenWaffenrechtsreform wird zum Zankapfel
Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.
WeiterlesenSPD setzt auf Diplomatie – „Keine rote Linie“ für Panzer
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.
WeiterlesenSPD will neues Steuerkonzept für mehr Lastenverteilung
Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern – zwei Hauptforderungen, die von der zweitägigen Klausur der SPD ausgehen. Es gibt aber nicht zu allen Themen klare Ansagen.
WeiterlesenKlingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus
Sollen die drei verbliebenen drei AKWs bis zum 15. April hinaus weiterlaufen? Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine ganz klare Meinung dazu.
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