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Kategorie: Parteineugründung

Türkische Opposition: „Die Menschen haben genug von Erdogan“

29. Dezember 2022 dpa Akp, Erdogan, Ministerpräsident, Parlamentswahl, Parteineugründung, Politik

Die Opposition in der Türkei hat große Pläne für 2023: Bei den Wahlen im Juni will sie Präsident Erdogan nach 20 Jahren ablösen. Erdogans Partei zeigt sich davon unbeeindruckt.

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Politikverbot für Imamoglu: USA werfen Türkei „Schikane“ vor

16. Dezember 2022 dpa Ministerpräsident, Parteineugründung, Politik, Politische Straftat

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer Erdogans – ein Gericht hat nun ein Politikverbot gegen ihn verhängt. Das US-Außenministerium findet deutliche Worte.

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Politikverbot für möglichen Erdogan-Rivalen Imamoglu

14. Dezember 2022 dpa chp, Ekrem Imamoglu, Parlamentswahl, Parteineugründung, Parteiverbot, Politik

Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den für 2023 geplanten Wahlen. Doch nun ist der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verurteilt worden.

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Erdogan kündigt für 2023 letzte Kandidatur an

11. Dezember 2022 dpa Parlamentswahl, Parteineugründung, Politik, Recep Tayyip Erdogan, Verfassungsänderung

Recep Tayyip Erdogan beherrscht die türkische Politik seit Jahrzehnten. Seine Macht hat er auch rechtlich auf umstrittene Weise zementiert. Doch in ein paar Jahren will er sich zurückziehen.

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Klingbeil setzt auf Wahlsieg bei Europawahl

14. Oktober 2022 dpa Parlamentswahl, Parteineugründung, Politik, politische Rechte

Seit mehr als 20 Jahren kommen die europäischen Sozialdemokraten wieder in Deutschland zu einem Kongress zusammen. SPD-Chef Klingbeil knöpft sich in seiner Rede die konservative Konkurrenz vor.

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Erdogan will das Kopftuchtragen schützen

5. Oktober 2022 dpa Islam, Kopftuch, Parteineugründung, Politik, Staat und Kirche

Bereits Anfang der 2000er hob Erdogans Partei AKP ein Kopftuchverbot auf – nun soll das Tragen des Tuchs es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht werden.

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EU-Abgeordnete: Weber muss Rechtsbündnis in Rom verhindern

5. Oktober 2022 dpa EVP, Manfred Weber, Parlamentswahl, Parteineugründung, Politik, politische Rechte, Silvio Berlusconi

Die Wahlkampfhilfe für Silvio Berlusconi hat EVP-Chef Manfred Weber viel Kritik eingebracht. Nun wendet sich eine fraktionsübergreifende Initiative im Europaparlament an den CSU-Politiker.

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Erdogan stellt Strafanzeige gegen Kubicki

30. September 2022 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt Beleidigung, Böhmermann, dpavideo, Erdogan, kanalratte, Kubicki, Ministerpräsident, Parteineugründung, Politik, Strafverfolgungsbehörden

Erdogan stellt Strafanzeige gegen Kubicki

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