Es sind noch zehn Tage bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Eine jüngste Umfrage der ARD sieht die SPD deutlich hinter der CDU.
WeiterlesenLandtagswahl in Niederösterreich: ÖVP unter Druck
Der Urnengang gilt als Stimmungstest vor allem für die ÖVP. Den Konservativen droht ein starker Stimmenverlust. Die Gründe dafür liegen außerhalb von Niederösterreich.
WeiterlesenHohe Beteiligung bei Präsidenten-Stichwahl in Tschechien
Populistischer Ex-Regierungschef oder prowestlicher ehemaliger Nato-General? In Tschechien können die Menschen einen neuen Präsidenten wählen. Es scheint als würden sich viele an der Entscheidung beteiligen.
WeiterlesenEx-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien
Der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Petr Pavel. Er wirbt für „Ruhe und Ordnung“.
WeiterlesenRegierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert
Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten.
WeiterlesenVorgezogene Wahlen – taktisches Manöver von Erdogan?
Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan?
WeiterlesenHipkins tritt Nachfolge von Ardern in Neuseeland an
Es ist formell bestätigt: Der Nachfolger der scheidenden neuseeländischen Premierministerin wird Chris Hipkins. Auch seine Stellvertreterin steht fest.
WeiterlesenHipkins soll nach Ardern Regierung in Neuseeland führen
Nach dem überraschenden Rückzug von Ministerpräsidentin Jacinda Ardern sucht Neuseeland eine Nachfolge für das Amt. Nun ist ein Kandidat gefunden.
WeiterlesenTschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.
WeiterlesenDauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde
Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten – auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.
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