Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.
WeiterlesenAfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss
Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen – sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden.
WeiterlesenBundestag hebt Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter Nicole Bauer auf
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Noch sind viele Fragen offen.
WeiterlesenHabeck offen für strengere Transparenz-Regeln
Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt.
WeiterlesenNeue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Ministerium
Neuer Ärger für Robert Habeck: Hat ein weiterer Staatssekretär Privates und Berufliches nicht sauber getrennt? Die Vorwürfe könnten für den Wirtschaftsminister kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen.
WeiterlesenNach Graichen-Rückzug: Neuer Ampel-Streit um Robert Habecks Heizungsgesetz
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die Opposition sieht derweil Aufklärungsbedarf bei Habecks Personalpoli…
WeiterlesenBürgerräte zwischen Koalition und Union umstritten
Die Ampel-Koalition will mit Bürgerräten die Demokratie stärken und eine neue Form des Dialogs mit den Bürgern etablieren. Die Union fürchtet dagegen eine Schwächung der Parlamente.
WeiterlesenHabeck und Graichen äußern sich zu Personalpolitik
Auf gleich zwei Ebenen steht die umstrittene Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums heute im Bundestag zur Debatte. Der Fall könnte aber noch größere Kreise ziehen.
WeiterlesenVerlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne
Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht.
WeiterlesenHabecks Personalpolitik sorgt für Irritation bei Opposition
Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und dem BUND. Das löst lautstarke Kritik aus. Wurden alle Regeln eingehalten?
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