Opposition Archives - bersenbrueck. info

Verfassungsgericht: Wahlwiederholung in Berlin möglich

28. September 2022 dpa Oberste Gerichte, Opposition, Politik, Wahlrecht

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhan…

Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

27. September 2022 dpa AfD, Christian Blex, Innerparteiliche Demokratie, Opposition, Politik, Untersuchungsausschuss

Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als „schwerwiegender Vertrauensbruch“ zu werten. Blex war mit anderen Politikern nach Russland gereist.

Merz entschuldigt sich für «Sozialtourismus»-Vorwurf

27. September 2022 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt CDU, dpavideo, Entschuldigung, Flüchtlinge, Innerparteiliche Demokratie, Opposition, Politik, zurückrudern

Merz entschuldigt sich für «Sozialtourismus»-Vorwurf

Merz sieht «Sozialtourismus» von Ukrainern nach Deutschland

27. September 2022 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt Ausländerpolitik, CDU, dpavideo, Einwanderer, Flüchtlinge, Konflikte, Krieg, kriegsverweigerer, Kritik, Opposition, Politik, siziales, sozialtourismus

Merz sieht «Sozialtourismus» von Ukrainern nach Deutschland

Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

24. September 2022 dpa giorgia meloni, Matteo Salvini, Ministerpräsident, Opposition, Politik, politische Rechte, Silvio Berlusconi, Ursula von der Leyen

Nach einem kurzen und von heftigen, politischen Attacken bestimmten Wahlkampf wird in Italien am Sonntag gewählt. Am Tag davor halten sich nicht alle Parteien an den Kampagnenstopp.

AfD-Chefs: Donbass-Besuch dreier AfD-Politiker „Privatreise“

20. September 2022 dpa AfD, Donbass, Innerparteiliche Demokratie, Ministerpräsident, Opposition, Politik

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen reisen nach Russland und wollen auch in die Ostukraine. Die AfD-Spitze wusste nach eigenen Angaben nichts davon und distanziert sich.

Konservative beginnen Suche nach neuer Regierung in Schweden

15. September 2022 dpa Demokratie, Ministerpräsident, Opposition, Parlamentswahl, Politik, Rechtspopulismus, Ulf Kristersson

Dänemark, Norwegen, Finnland – und bislang auch Schweden: Der Norden Europas wird derzeit von Sozialdemokraten regiert. Dem größten der nordischen Länder steht nun eine grundlegende Veränderung bevor.

Wagenknecht verteidigt umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede

14. September 2022 dpa Linke, Opposition, Politik, politiker, politische Aktivität, Sahra Wagenknecht

In einer Rede hatte Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Worte, die die Linken-Politikerin auch im Rückblick unproblematisch findet.

Wagenknecht sorgt mit „Wirtschaftskrieg“-Vorwurf für Wirbel

8. September 2022 dpa Opposition, Politik, politiker, politische Aktivität, Sahra Wagenknecht

Vertritt Sahra Wagenknecht noch die Haltung ihrer eigenen Partei? Zumindest auf Twitter ließen Parteifreunde der Linken bei der jüngsten Bundestagsdebatte Zweifel daran aufkommen.

Preisdeckel und Gutscheine: CDU will Energie-Entlastungen

8. September 2022 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt CDU, dpavideo, Energie, Energiewirtschaft, entlastungen, Finanzpolitik, Gas, Heizung, Opposition, Politik, Sozialpolitik, Strom

Preisdeckel und Gutscheine: CDU will Energie-Entlastungen