Ihre Gegner waren der Landwirtschaftsminister, der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister: Ex-Umweltministerin Hendricks beklagt eine Priorisierung der Wirtschaft in ihrer Amtszeit.
WeiterlesenLauterbach zeigt AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch an
„Nur konsequentes Anzeigen kann helfen“, twittert Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Bezug auf die AfD. Es geht um eine Beleidigung während seiner Rede zum Infektionsschutzgesetz, die jetzt Konsequenzen haben soll.
WeiterlesenSlowakei bekommt drei neue Minister und Minderheitsregierung
Im Ukraine-Nachbarland Slowakei eskalierte jüngst eine Koalitionskrise. Jetzt besetzt Präsidentin Caputova drei Ämter neu – doch es ist unklar, ob sie mit ihrem Minderheitskabinett auch regieren kann.
WeiterlesenBackhaus entschuldigt sich für „missverständliche Äußerung“
Bei einer Rede spricht der mecklenburgische Landwirtschaftsminister offenbar despektierlich über Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Absolut inakzeptabel“, finden ihre Parteikollegen. Nun kommt die Klarstellung.
WeiterlesenNachfolger für ukrainischen Botschafter Melnyk steht fest
Scharfe Kritik an der deutschen Haltung zum Ukraine-Krieg, stete Forderungen nach Waffen: Andrij Melnyk hat als Botschafter in Berlin polarisiert. Nun steht sein Nachfolger fest.
WeiterlesenSchröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt
Welche Termine vereinbarte das Büro des Altkanzlers von 2019 bis 2022? Und waren etwa Energiepolitik, Gazprom oder Nord Stream 2 ein Thema? Darüber könnte das Schröder-Büro bald Auskunft geben müssen.
WeiterlesenScholz verweist nach Flug ohne Masken auf „klare Regeln“
Zwei deutsche Politiker fliegen nach Kanada, an Bord sind auch Journalisten – man sitzt eng beieinander, ohne Masken. Auf kommerziellen Flügen gilt derweil die Maskenpflicht. Ein Fall von Doppelmoral?
WeiterlesenDeutsche Hilfen für Palästinenser – Debatte reißt nicht ab
Palästinenserpräsident Abbas hat mit seinen relativierenden Worten zum millionenfachen Mord an den Juden auch eine Debatte über die Finanzhilfen für seine Landsleute ausgelöst.
WeiterlesenCSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren
Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.
WeiterlesenVerlust seiner Sonderrechte: Schröder verklagt Bundestag
Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Putin entzog der Haushaltsausschuss Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen – vor Gericht.
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