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Kategorie: Koalition

Grüne Jugend zu FDP: „rückwärtsgewandte Blockadepolitik“ 

4. März 2023 dpa Bündnis 90 Die Grünen, Koalition, Politik, Umweltschutzpolitik

Das Verbrenner-Aus verschoben, der Verkehr erreicht die Klimaziele nicht und auch die Kindergrundsicherung wird blockiert. Die Grüne Jugend sieht nun vor allem „Klimakanzler“ Scholz nun in der Pflicht.

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Berliner Linke will nie mehr mit Giffey verhandeln

3. März 2023 dpa Franziska Giffey, Koalition, Linke, PDS, Politik, SPD

Franziska Giffey gibt ihren bisherigen Partnern Mitverantwortung für das Ende der Koalition. Das sorgt für Wut bei den Linken. Die Äußerungen hätten lang anhaltende Schäden verursacht, heißt es.

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Franziska Giffey: „Man muss immer die Alternativen abwägen“

3. März 2023 dpa Bündnis 90 Die Grünen, Franziska Giffey, Grüne, Koalition, Politik

Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten.

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CDU strebt schnelle Regierungsbildung in Berlin an

3. März 2023 dpa Koalition, Landtagswahl, Politik, SPD

Rot-Grün-Rot könnte schon bald in Berlin Geschichte sein. CDU und SPD sind sich einig, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. CDU-Wahlsieger Kai Wegner drückt dabei aufs Tempo.

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Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrenner-Aus ab 2035

2. März 2023 Lebenswelten: Unser Themenportal für Sie Auto, Benzin, dpavideo, Eu, FDP, gut zu wissen, Koalition, Motoren, Öko-Sprit, politiker, Umwelt, verbrennungsmotoren

Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrenner-Aus ab 2035

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Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

2. März 2023 dpa Koalition, Landtagswahl, Politik, SPD

Seit gut sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht wohl ein Wechsel im Rathaus bevor.

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Berliner Jusos: CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD

1. März 2023 dpa Koalition, Landtagswahl, Politik, SPD

Berlins Regierende Bürgermeisterin strebt nach den Sondierungsgesprächen offenbar gezielt eine Koalition mit der CDU an. Die Berliner Jusos sind empört – und wollen sich dagegen stemmen.

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Berliner Koalitionsverhandlungen: Kommt Schwarz-Rot?

1. März 2023 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt Abgeordnetenhaus, CDU, dpavideo, grün, Koalition, Koalitionsverhandlungen, Landtagswahl, Parteien, Politik, Regierungsbildung, rot, Schwarz, SPD, Wahl, Wahlen

Berliner Koalitionsverhandlungen: Kommt Schwarz-Rot?

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Berlins Bürgermeisterin Giffey will Koalition mit CDU

28. Februar 2023 dpa berlin-wahl, CDU, Franziska Giffey, Koalition, Landtagswahl, Politik, SPD

Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, doch dies könnte sich bald ändern. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will ein Bündnis mit der CDU – sie würde dann wohl ihr Amt verlieren.

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FDP-Politiker nennt Angebot Letzter Generation „Erpressung“

27. Februar 2023 dpa Bündnis 90 Die Grünen, Koalition, Opposition, Politik

Hannovers Oberbürgermeister sichert einen „Gesellschaftsrat“ zu – dafür versprechen die Klima-Aktivisten einen Stopp ihrer Proteste. Diesen Kompromiss findet Manuel Höferlin „naiv und gefährlich“.

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