Gerhard Schröder lässt die im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover. „…
WeiterlesenPolitikwissenschaftler: Jamaika-Aus Niederlage für Günther
Das Aus für eine Jamaika-Neuauflage ist aus Sicht des Politikwissenschaftlers Wilhelm Knelangen gut für den Parlamentarismus in Schleswig-Holstein. „Man kann das eine Niederlage nennen, weil Ministerpräsident Daniel Günther demonstrativ auf Jamaika ges…
WeiterlesenMinisterpräsident Weil peilt volle Wahlperiode an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Oktober für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung stehen. Dies gelte „unter dem Vorbehalt, dass der liebe Gott mich machen lässt“, sagte der 63 Jahre alte …
WeiterlesenGespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert
Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich bei einem Sondierungsgespräch nicht auf Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Jamaika-Koalition einigen. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Ge…
WeiterlesenGespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert
Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition einigen. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?
WeiterlesenSitzordnung im Landtag bleibt erhalten
Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert – CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die Handwerker den Plenarsaal im Düsseldorfer Landtag derzeit umbauen. Aus Sicht…
WeiterlesenCDU, Grüne und FDP loten Chancen für Dreierbündnis aus
Macht Schleswig-Holsteins Koalition weiter oder gibt es im Norden künftig ein Zweierbündnis? CDU, Grüne und FDP loten Chancen für eine Neuauflage des Dreierbündnisses aus. Vor allem die Grünen zeigen sich skeptisch.
WeiterlesenSPD kritisiert Günthers Jamaika-Kurs scharf
Die SPD hat den Jamaika-Kurs von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharf kritisiert. „Trotz übergroßer Mehrheit setzt er weiter auf das Dreierbündnis. Warum sollen die Menschen zur Wahl gehen, wenn am Ende unabhängig vom Wahle…
WeiterlesenScholz: «Wir lassen niemanden allein»
Scholz: «Wir lassen niemanden allein»
WeiterlesenGünther will Dreier-Sondierungsrunde über Jamaika-Neuauflage
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ist weiter auf Jamaika-Kurs. Er hat die Grünen und die FDP zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. Doch nur ein Partner wäre überhaupt nötig.
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