Schwarz-Grün ist neu für NRW. Trotzdem haben die Koalitionsverhandlungen kaum drei Wochen gedauert. Jetzt setzen Ministerpräsident Wüst und die Landesparteichefin der Grünen auf Zustimmung der Basis.
WeiterlesenKiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag
Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit – das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre in Schleswig-Holstein.
WeiterlesenScholz warnt vor dauerhafter Inflationsspirale
Am 4. Juli findet die vom Bundeskanzler angekündigte „konzertierte Aktion“ mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern statt. Laut Scholz steht Deutschland vor großen Herausforderungen.
WeiterlesenBaden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP
Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.
WeiterlesenMacron lehnt Rücktritt von Premierministerin ab – Beratungen
Es ist üblich, dass der Regierungschef in Frankreich nach der Parlamentswahl ein Rücktrittsgesuch einreicht. Doch in diesem Jahr ist der Schritt mehr als nur eine Formalität.
WeiterlesenKritik wegen Plänen für Antidiskriminierungsbeauftragte
Der Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten soll neu besetzt werden. Doch der Vorschlag stößt bei Union und FDP auf Kritik.
WeiterlesenSteinmeier für sozialen Pflichtdienst – Ampel dagegen
Steinmeier für sozialen Pflichtdienst – Ampel dagegen
WeiterlesenCDU und Grüne in NRW wollen Koalition Ende Juni besiegeln
In Nordhrein-Westfalen wollen CDU und Grüne erstmals gemeinsam regieren – am Koalitionsvertrag wird noch final gearbeitet. Ende des Monats soll die Zusammenarbeit aber schon besiegelt werden.
WeiterlesenInfektionsschutzgesetz ändern? – Grüne und FDP uneins
Ist Deutschland gut auf eine Corona-Welle im Herbst vorbereitet? Bei dieser Frage rumort es in der Ampelkoalition. Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst noch eine Auswertung abwarten.
WeiterlesenGrünen-Chef will Steuerungseffekt beim Klimageld
Mit einem Klimageld will Arbeitsminister Heil die steigenden Kosten für Energie für finanziell Schwache besser abfedern. Doch in dem Konzept sei zu wenig „Klima“ drin, bemängelt der Grünen-Chef.
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