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Kategorie: internationale Strafverfolgung

EU-Parlament fordert Sondergerichtshof zum Ukraine-Krieg

19. Januar 2023 dpa EU-Parlament, internationale Strafverfolgung, Kriegsverbrechen, Politik, sondergerichtshof, Ukraine-Krieg, Völkerrecht

Mariupol, Butscha, Irpin: Mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine sollen auf Wunsch des EU-Parlaments vor einem internationalen Sondergerichtshof verhandelt werden.

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EU-Korruption: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren

17. Januar 2023 dpa internationale Strafverfolgung, Korruption, Organisierte Kriminalität, pier antonio panzeri, Politik

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament meldet die Staatsanwaltschaft einen großen Erfolg. Einer der Hauptverdächtigen will auspacken – und selbst davon profitieren.

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Baerbock: Putin tritt internationales Rechts mit Füßen

16. Januar 2023 dpa internationale Strafverfolgung, Kriegsverbrechen, Politik, Völkerrecht

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung der deutschen Außenministerin eindeutig ein Krieg gegen das Völkerrecht. Putins grausames Handeln sei durch nichts zu rechtfertigen.

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Bericht: Marokko spielt größere Rolle in Korruptionsskandal

29. Dezember 2022 dpa eva kaili, internationale Strafverfolgung, Korruption, Politik, Strafverfolgungsbehörden

Beim Korruptionsskandal, der das EU-Parlament erschüttert hatte, liegt der Fokus vor allem auf Katar. Einem Bericht zufolge war jedoch auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst auf höchster Ebene involviert.

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FTX-Gründer soll an USA ausgeliefert werden

22. Dezember 2022 dpa internationale Strafverfolgung, Konkurs, Steuerhinterziehung, Wirtschaft

Auf Bitten der US-Behörden war Sam Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen worden. Jetzt wird er in die Vereinigten Staaten gebracht – wo ihm eine lange Haftstrafe droht.

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EU-Korruptionsskandal: Gericht erlaubt Auslieferung

20. Dezember 2022 dpa Auslieferung, internationale Strafverfolgung, Korruption, Politik, Strafverfolgungsbehörden

In den Korruptionsskandal in der EU soll auch die Frau eines ehemaligen Europaabgeordneten involviert sein. Ein italienisches Gericht hat über ihre Auslieferung nach Brüssel entschieden.

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Nobelpreisträgerin: Kriegsverbrecher-Tribunal rettet Leben

18. Dezember 2022 dpa internationale Strafverfolgung, Kriegsverbrechen, Politik, Völkerrecht

Die ukrainische Nobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend. Es brauche ein internationales Tribunal.

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USA: Moskau thematisierte Tiergartenmord bei Verhandlungen

12. Dezember 2022 dpa Geheimdienst, internationale Strafverfolgung, Politik, Terrororganisation

Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sorgte schon vor dem Ukraine-Krieg für erhebliche Spannungen. Im Fall Brittney Griner ging es nun offenbar auch um den in Deutschland inhaftierten Russen.

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USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China

9. Dezember 2022 dpa Embargo, internationale Strafverfolgung, Politik, Waffenhandel

Moskau und Peking müssen sich offenbar auf weitere Sanktionen gefasst machen. Die Zwangsmaßnahmen richten sich gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft.

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US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

7. Dezember 2022 dpa Fundamentalismus, internationale Strafverfolgung, Politik, Terrororganisation

Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte – doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht.

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