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Kategorie: Innenpolitik

CDU-Generalsekretär: Maaßen soll aus der Partei austreten

24. Januar 2023 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt äußerung, CDU, czaja, dpavideo, Hans-Georg Maaßen, Innenpolitik, Parteiaustritt, Politik, Rassismus

CDU-Generalsekretär: Maaßen soll aus der Partei austreten

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Vorgezogene Wahlen – taktisches Manöver von Erdogan?

23. Januar 2023 dpa Akp, chp, Hdp, Innenpolitik, Kommunalwahl, Parlamentswahl, Politik, Recep Tayyip Erdogan

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan?

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Israel: Höchstes Gericht gegen Minister-Ernennung

18. Januar 2023 dpa arie deri, Benjamin Netanjahu, Gericht, Innenpolitik, Minister, Ministerpräsident, Oberste Gerichte, Politik

Die neue Regierung in Israel ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft die Ernennung eines Ministers als „unangemessen“ ein. Nun ist Netanjahu am Zug.

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Israels Justizminister will kontroverse Reform umsetzen

5. Januar 2023 dpa Benjamin Netanjahu, Gericht, Innenpolitik, Ministerpräsident, Oberste Gerichte, Politik

Benjamin Netanjahu ist mit Unterstützung der extremen Rechten wieder an der Macht. Ein erstes Gesetzesvorhaben der Regierung bedroht nun die Stellung des höchsten israelischen Gerichts.

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Israels Justizminister will kontroverse Reform umsetzen

5. Januar 2023 dpa Benjamin Netanjahu, Gericht, Innenpolitik, Ministerpräsident, Oberste Gerichte, Politik

Benjamin Netanjahu ist mit Unterstützung der extremen Rechten wieder an der Macht. Ein erstes Gesetzesvorhaben der Regierung bedroht nun die Stellung des höchsten israelischen Gerichts.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

28. Dezember 2022 dpa Innenpolitik, Politik, preisdeckel, Staatsbesuch, Staatsoberhaupt

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt seine Rede zur Lage der Nation als Dialog an. Kremlchef Wladimir Putin gibt unterdessen ein Exportverbot von Öl an seine Widersacher bekannt. Die News im Überblick.

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Statt Weihnachtsansprache: Premier Sunak überrascht Mitarbeiter mit Anruf

24. Dezember 2022 dpa Innenpolitik, öffentlicher Dienst, Politik, Rishi Sunak, Streik, Terroranschlag

Das Weihnachtsfest in Großbritannien wird in diesem Jahr von einer massiven Streikwelle überschattet. Premier Rishi Sunak entschied sich nun für eine ungewöhnliche Aktion – und überraschte mehrere Regierungsmitarbeiter mit einem persönlichen Telefonanr…

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Gauck hält AfD für gefährlicher als Reichsbürger

23. Dezember 2022 dpa Demokratie, Ideologien, Innenpolitik, Politik

Die Reichsbürger werden nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck „niemals in der Lage sein, die Herrschaft an sich zu reißen“. Eine größere Gefahr gehe hingegen von der AfD aus.

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Machtkampf in Peru: Präsident Castillo löst Kongress auf

7. Dezember 2022 dpa Innenpolitik, Politik, Putsch, Staatsoberhaupt

Der Streit zwischen Regierung und Parlament in Peru eskaliert. Der Staatschef löst den Kongress auf und will bis auf weiteres mit Dekreten regieren. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich.

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Dollar unterm Kissen: Südafrikas Präsident in Erklärungsnot

2. Dezember 2022 dpa Cyril Ramaphosa, Innenpolitik, Korruption, Politik, Staatsoberhaupt

Ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte Ramaphosa schwer belastet. Ex-Präsident und Parteikollege Zuma scheint politisches Kapital schlagen zu wollen.

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