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Kategorie: Grüne

Grüne stemmen sich gegen Kapitalstock für die Rente

22. Januar 2023 dpa aktienrente, Frank Bsirske, Grüne, Politik, Rente, Rentenversicherung, Sozialpolitik

Mit dem „Generationenkapital“ will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in der Ampel Widerstand.

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Letztes Gebäude in Lützerath abgerissen

19. Januar 2023 dpa Atommüll, Bergbau, Braunkohle, Garzweiler, Grüne, Kernkraftwerke, Lützerath, Politik

Das alte Lützerath gibt es nicht mehr. Der kleine Ort am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler wurde endgültig dem Erdboden gleichgemacht. Der Rückbau ist allerdings noch im vollen Gange.

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Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen

18. Januar 2023 dpa Bündnis 90 Die Grünen, Grüne, Politik, politische Aktivität

Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.

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Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

15. Januar 2023 dpa FDP, Gesetze, Gesetzentwurf, Grüne, Innere Sicherheit, Politik, Reichsbürger, SPD, Waffengesetz

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

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Die hadernde Partei: Wie Lützerath die Grünen spaltet

13. Januar 2023 dpa Braunkohle, Bündnis 90 Die Grünen, Energiepolitik, Grüne, Lützerath, nyke slawik, Politik, Umweltschutzpolitik

Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie (wieder) mitregieren. Die sonst so zelebrierte öffentliche Geschlossenheit ist dahin.

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Klimaschützer kippen Braunkohle vor Grünen-Parteizentrale

10. Januar 2023 dpa Bündnis 90 Die Grünen, Bürgerinitiative, Energiepolitik, Grüne, Klimaschützer, Politik

Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei „den Spiegel vorhalten“.

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Wieder Ampel-Zoff: Kubicki greift Habeck an

23. Dezember 2022 Politik - Nachrichten aus Deutschland & Welt Ampel, Bundesregierung, dpavideo, FDP, Grüne, Kritik, Politik, SPD, Streit, Verteidigung, Zoff

Wieder Ampel-Zoff: Kubicki greift Habeck an

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Haushalt in Rieste verabschiedet – aber weiter Debatte um Kita-Ausbau

15. Dezember 2022 Matthias Benz CDU, Gemeinderat, Grüne, Kita, Kommunalpolitik, Lindenallee, Rieste, Samtgemeinde Bersenbrück, SG Bersenbrück, SPD, UWG

Der Rat der Gemeinde Rieste hat den Haushalt 2023 beschlossen. Rund 1,5 Millionen Euro Schulden machen der Ratsmehrheit aus SPD und UWG/Grünen zwar Bauchschmerzen, die Investition in den Kita-Ausbau sei aber alternativlos.

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Ampel will höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer

13. Dezember 2022 dpa Ampel, Bundesrat, Erbschaftsteuer, FDP, Finanzpolitik, freibeträge, Grüne, Politik, SPD, Steuererhöhung

Die Inflation macht vieles teurer. Auch das Erben wird kostspieliger. Nun wollen Politiker der Ampel-Regierung die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anheben.

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Lemke erteilt schnellerem Bau von Autobahnen klare Absage

12. Dezember 2022 dpa Autobahnen, Energiepolitik, FDP, Grüne, Planungsbeschleunigung, Politik, Straßen, Umweltschutzpolitik, Verkehrspolitik

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.

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