Mit dem „Generationenkapital“ will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in der Ampel Widerstand.
WeiterlesenLetztes Gebäude in Lützerath abgerissen
Das alte Lützerath gibt es nicht mehr. Der kleine Ort am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler wurde endgültig dem Erdboden gleichgemacht. Der Rückbau ist allerdings noch im vollen Gange.
WeiterlesenKlimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen
Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.
WeiterlesenWaffenrechtsreform wird zum Zankapfel
Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.
WeiterlesenDie hadernde Partei: Wie Lützerath die Grünen spaltet
Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie (wieder) mitregieren. Die sonst so zelebrierte öffentliche Geschlossenheit ist dahin.
WeiterlesenKlimaschützer kippen Braunkohle vor Grünen-Parteizentrale
Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei „den Spiegel vorhalten“.
WeiterlesenWieder Ampel-Zoff: Kubicki greift Habeck an
Wieder Ampel-Zoff: Kubicki greift Habeck an
WeiterlesenHaushalt in Rieste verabschiedet – aber weiter Debatte um Kita-Ausbau
Der Rat der Gemeinde Rieste hat den Haushalt 2023 beschlossen. Rund 1,5 Millionen Euro Schulden machen der Ratsmehrheit aus SPD und UWG/Grünen zwar Bauchschmerzen, die Investition in den Kita-Ausbau sei aber alternativlos.
WeiterlesenAmpel will höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer
Die Inflation macht vieles teurer. Auch das Erben wird kostspieliger. Nun wollen Politiker der Ampel-Regierung die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anheben.
WeiterlesenLemke erteilt schnellerem Bau von Autobahnen klare Absage
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.
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