Höhepunkt der Haushaltswoche: Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet.
WeiterlesenMerz: Corona bald offiziell für beendet erklären
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt die schnellstmögliche Rückkehr in ein weitgehend normales Leben an. Dem Bundesgesundheitsminister hält er „sirenenhaften Alarmismus“ vor.
WeiterlesenCDU-Vorsitzender Merz will Corona-Pandemie bald für beendet erklären
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält das Aufheben der Isolationspflicht in einigen Bundesländern für richtig. Es sei Zeit in ein weitestgehend normales Leben zurückzukehren. Lauterbach hält er „sirenenhaften Alarmismus“ vor.
WeiterlesenBürgergeld: Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft
Nach dem Parlament ist der Bundesrat am Zug. Die Union rückt bislang jedoch nicht von ihrer ablehnenden Haltung zu der Sozialreform ab. Der FDP-Chef ist offen für Änderungen in einem Vermittlungsverfahren.
WeiterlesenCSU tankt Hoffnung für Söders Schicksalsjahr – Merz umjubelt
CSU-Parteitage haben einen besonderen Ruf: Laut, klar, kraftvoll – so stellt man sich das Schaulaufen der Christsozialen gerne vor. In Augsburg sorgt aber genau dafür einer mit einem anderen Parteibuch.
WeiterlesenSöder und Merz beschwören Geschlossenheit von CDU und CSU
Von Zwist keine Spur: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz wollen als Schwesterparteien zusammenstehen – auch in Zukunft.
WeiterlesenKritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs
Ist die Forderung nach Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine vergleichbar mit dem „V2-Syndrom der Deutschen“ in der Nazi-Zeit? Kanzerlamtschef Schmidt sieht dies so – und erntet Kritik.
WeiterlesenLang: Merz verbreitet „knallharte russische Propaganda“
Erst sprach er von „Sozialtourismus“, dann von zu verlockenden Leistungen für Flüchtlinge. Die Äußerungen von Friedrich Merz sind für Grünen-Chefin Ricarda Lang „Hardcore-Populismus“.
WeiterlesenUkraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch
Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt.
Weiterlesen„Sozialtourismus“: Ist Friedrich Merz auf russische Hacker hereingefallen?
„Sozialtourismus“: Ist Friedrich Merz auf russische Hacker hereingefallen?
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