Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt auf die „große Offensive“ der Ukraine im Krieg gegen Russland und lobt die deutsche Hilfe für das angegriffene Land.
WeiterlesenRechnungshof schlägt Alarm: EU-Klimaziele in Gefahr
Der Europäische Rechnungshof hat große Zweifel, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Die Mängelliste ist lang. Auch auf Deutschland gehen die Finanzhüter in einem Sonderbericht ein.
WeiterlesenKoalition uneinig über schärfere Baustandards
Bei den Standards für Neubauten finden die Ampel-Partner momentan nicht zueinander. Die FDP sorgt sich um die deutsche Bauwirtschaft – die Grünen fordern Nachhaltigkeit mit Blick auf die Klimakrise.
WeiterlesenBundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis
Appell an Lindener und die FDP: Ein parteiübergreifendes Spontanbündnis der 16 Länderwirtschaftsminister setzt sich für einen Industriestrompreis ein.
WeiterlesenNachtragshaushalt auf dem Prüfstand: „Heftiges Programm“
Geld, das zur Abfederung der Corona-Folgen gedacht war, aber nicht gebraucht wurde, könnte nun für den Klimaschutz genutzt werden. Ob das verfassungskonform ist, prüft Deutschlands höchstes Gericht.
WeiterlesenCorona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt
Die Regierung habe sich „die Taschen voller Geld“ geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union. Jetzt landet eine Haushalts-Entscheidung des Bundestags vor Gericht. Mit welchen Folgen?
WeiterlesenBrüssel will mehr Geld von EU-Ländern
Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig. Nun fordert die EU-Kommission mehr Geld für die kommenden Jahre – beißt aber bei Deutschland auf Granit.
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Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig. Nun fordert die EU-Kommission mehr Geld für die kommenden Jahre – beißt aber bei Deutschland auf Granit.
WeiterlesenKommunen sollen Fördergeld für Radverkehr abrufen
Der Bund will eine sicherere Radinfrastruktur. Das Geld steht bereit, Länder und Kommunen müssen es nur noch nutzen.
WeiterlesenLindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik – und fordert eine klare Prioritätensetzung innerhalb der EU.
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