„Das Maß ist voll“, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz über Hans-Georg Maaßen, der gerade erst zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden ist. Merz sieht nur noch zwei Optionen – und korrigiert sein AfD-Ziel.
WeiterlesenMerz: Kein Platz für Maaßen in der CDU
„Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Mit seinen Äußerungen erzürnt Hans-Georg Maaßen erneut so manchen Parteikollegen – wird aber gleichzeitig zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt.
WeiterlesenMaaßen zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt
Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative Werte-Union, sie hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt.
WeiterlesenNach Kampfpanzern jetzt auch Kampfjets? FDP lehnt ab
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert moderne Kampfjets für sein Land. Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das für wenig durchdacht.
WeiterlesenLindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab
Nach den Silvester-Krawallen bezeichnet CDU-Chef Merz Kinder mit Migrationshintergrund als „Paschas“ und erntet damit viel Kritik. Für den Finanzminister hat er damit seinen Führungsanspruch verspielt.
WeiterlesenWaffenrechtsreform wird zum Zankapfel
Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.
WeiterlesenSprachlosigkeit? CSU ringt im Wahljahr mit der Asylfrage
Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.
WeiterlesenLindner: Für Steuererhöhungen keine Mehrheit
Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Für Finanzminister Lindner ist dies „ein gefährliches Experiment“.
WeiterlesenKlingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus
Sollen die drei verbliebenen drei AKWs bis zum 15. April hinaus weiterlaufen? Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine ganz klare Meinung dazu.
WeiterlesenPrivatkredit für Hauskauf: Lindner weist Vorwürfe zurück
Einem Bericht zufolge soll sich Lindner nach einem Grußwort für eine Privatkundenbank dort einen weiteren Kredit habe geben lassen. Sein Anwalt weist die Vorwürfe einer Vorteilsannahme zurück.
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