Das Parlament ist zu groß – darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine Normgröße kommen soll. Nun debattieren die Abgeordneten in eigener Sache.
WeiterlesenKlingbeil kritisiert „Querschüsse“ der Koalitionspartner
Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chf Klingbeil kritisiert die „aufgeregten Debatten“ und „Beleidigungen“
WeiterlesenBaerbock: Leopard-Lieferung anderer Länder nicht blockieren
Als Herkunftsland des Leoparden steht Deutschland im Fokus. Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu eigenen Lieferungen entschieden, die Außenministerin positioniert sich nun aber zu Exporten anderer Länder.
WeiterlesenBundestag debattiert über Lützerath-Einsatz
Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß.
WeiterlesenDauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde
Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten – auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.
WeiterlesenEntscheidung über Nachfolge Lambrechts erwartet
Wer übernimmt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium? Angesichts des Ukraine-Kriegs und der großen Bundeswehr-Baustellen ist es einer der wichtigsten Jobs im Kabinett.
WeiterlesenVerteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück
WeiterlesenAmpel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor
Die Bundesregierung will weniger Abegordnete im Bundestag – konkret: 598. So sollen die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Dies könnte Folgen für direkt gewählte Kandidaten haben.
WeiterlesenLetzter Akt eines Trauerspiels: Wer kommt nach Lambrecht?
Erst kürzlich nennt der Kanzler Christine Lambrecht eine „erstklassige Verteidigungsministerin“. Nun läuft die Nachfolgedebatte, noch vor einem offiziellen Rücktritt.
WeiterlesenMetsola begrüßt deutsche Panzerlieferung an Ukraine
Die Bunderegierung liefert Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, unterstützt diesen Schritt.
Weiterlesen