Der Gesetzentwurf zu Änderungen am Heizungsgesetz ist noch in Arbeit. Jetzt sollen auch die Fraktionsspitzen mitreden – und das schon ganz bald.
WeiterlesenNachtragshaushalt auf dem Prüfstand: „Heftiges Programm“
Geld, das zur Abfederung der Corona-Folgen gedacht war, aber nicht gebraucht wurde, könnte nun für den Klimaschutz genutzt werden. Ob das verfassungskonform ist, prüft Deutschlands höchstes Gericht.
WeiterlesenPflegereform kommt – mit Entlastungen und höheren Beiträgen
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WeiterlesenLetzte Hürde für die Pflegereform: Das sind die Kernpunkte
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WeiterlesenBund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik
Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen. Worum geht es genau bei den Gesprächen in Berlin?
WeiterlesenBayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein
Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden. Es dürften schon bald weitere folgen.
WeiterlesenAmpelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz
Das strittige Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Doch eine Einigung steht noch aus. Ampelpolitiker verhandeln nun das ganze Woche.
WeiterlesenHabeck weiter optimistisch: Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet weiter mit einer Bundestagsentscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause.
WeiterlesenFDP: Keine „künstlichen Verzögerungen“ beim Heizungsgesetz
Wann das umstrittene Heizungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat kommt, bleibt offen. Die FDP will Nachbesserungen, verspricht aber keine „künstlichen Verzögerungen“ vorzunehmen.
WeiterlesenOpposition moniert: „Ampel ist eine Stillstandskoalition“
Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.
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