Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chf Klingbeil kritisiert die „aufgeregten Debatten“ und „Beleidigungen“
WeiterlesenGrüne Woche gestartet – Özdemir dankt Bauern
Grüne Woche gestartet – Özdemir dankt Bauern
WeiterlesenBundestag debattiert über Lützerath-Einsatz
Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß.
WeiterlesenKlimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen
Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.
WeiterlesenDie hadernde Partei: Wie Lützerath die Grünen spaltet
Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie (wieder) mitregieren. Die sonst so zelebrierte öffentliche Geschlossenheit ist dahin.
WeiterlesenLinke uneins bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.
Weiterlesen„Was läuft in diesem Land eigentlich schief?“ – Merz verteidigt Pascha-Aussagen
In einer Talkshow beklagt Friedrich Merz mangelnden Respekt vor Lehrkräften in Migrantenfamilien, die Kinder seien „kleine Paschas“. Die Aussage stößt auf heftige Kritik, es gibt Rassismusvorwürfe. Merz hält weiter an seiner Meinung fest – und legt jet…
WeiterlesenLinke für Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Die Linke hat nach ihrer Wahlschlappe noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hofft auf ein Comeback – und will die Regierung mit einem Forderungskatalog antreiben.
WeiterlesenKlimaschützer kippen Braunkohle vor Grünen-Parteizentrale
Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei „den Spiegel vorhalten“.
WeiterlesenKlingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus
Sollen die drei verbliebenen drei AKWs bis zum 15. April hinaus weiterlaufen? Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine ganz klare Meinung dazu.
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