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Kategorie: Ausländerpolitik

Polen fordert bei EU-Gipfel Überarbeitung der Asylreform

29. Juni 2023 dpa Asylrecht, Ausländerpolitik, Europapolitik, Politik

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.

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Veto-Drohung gegen EU-Asylpläne – Scholz unbeeindruckt

29. Juni 2023 dpa Asylrecht, Ausländerpolitik, Organisationen, Politik

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.

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London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben

29. Juni 2023 dpa Asyl, Asylbewerber, Asylrecht, Ausländerpolitik, Illegale Einreise, illegale migranten, Migranten, Politik

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg – der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen. Mit Ruanda hatte London ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Das droht nun zu platzen.

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Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung

27. Juni 2023 dpa Asylrecht, Ausländerpolitik, Einwanderer, Politik, Viktor Orban

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen – Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug. Ausgleichszahlungen lehnt er ebenso ab wie die Verteilung von Flüchtlingen.

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Britische Ruanda-Pläne für Migranten werden teuer

27. Juni 2023 dpa abschiebung, Asylbewerber, Asylrecht, Ausländerpolitik, Politik

Das Vorfahren ist ohnehin umstritten. Die jetzt veröffentlichten Zahlen sorgen erneut für Kritik am Plan der Regierung.

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Faeser: Bekommen „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“

23. Juni 2023 dpa Ausländerpolitik, Einwanderer, Einwanderung, Fachkräfte, Gesetzentwurf, Nancy Faeser, Politik

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können. Bürokratie soll abgebaut werden. Doch wie? Die Vorstellungen darüber gehen weit auseinander.

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Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung

19. Juni 2023 dpa Ausländerpolitik, Einwanderer, Gesetzentwurf, Politik

Es wird konkret mit dem Gesetzt zur Einwanderungsmöglichkeiten von Fachkräften. Die Ampel verständigt sich auch auf Details. Unter anderem ist ein Punktesystem für Arbeitskräfte geplant.

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Fachkräftemangel in Deutschland: Diese zwei neuen Gesetze sollen das Problem lösen

19. Juni 2023 dpa Ausländerpolitik, Einwanderer, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gesetzentwurf, gut zu wissen

Nach dem Dauerstreit um das Heizungsgesetz demonstriert die Ampel beim Thema Fachkräftesicherung Einigkeit – und spart dabei nicht an Superlativen. Unter anderem soll ein Punktesystem für die gezielte Einwanderung von Arbeitskräften kommen.

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Faeser: Gespräche über Migration und Seenotrettung in Tunis

18. Juni 2023 dpa Ausländerpolitik, Einwanderer, Flüchtlinge, Nancy Faeser, Politik, Seenotrettung

Tunesiens Präsident Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa. Für Gespräche darüber, wie die Überfahrten mit überfüllten Booten verhindert werden können, zeigt er sich aber offen.

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Pistorius: Wehrpflicht würde Bundeswehr vorerst nicht helfen

18. Juni 2023 dpa Ausländerpolitik, Boris Pistorius, Bundeswehr, Politik, Wehrdienst, Zivildienst

Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ob dieser Schritt auch eine mögliche Option für Deutschland wäre? Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt das eher ab.

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