Gegen das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt es in Hongkong Proteste der Demokratiebewegung. Der Aktivist Nathan Law, der aus Hongkong floh, richtet einen Appel an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
WeiterlesenErneutes Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Wissler
Die Vize-Bundesparteichefin der Linken, Janine Wissler, erhät Drohschreiben unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Daten der Politikerin sollen zuvor von einem Polizeirechner abgerufen worden sein.
WeiterlesenGewalt von Extremisten nimmt vor allem in Berlin zu
Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland.
WeiterlesenAustralien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittenen Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.
WeiterlesenLänder-Verkehrsminister beraten über Bußgeldkatalog
In der Diskussion über den Umgang mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung schalten sich die Verkehrsminister der Länder am heutigen Donnerstag zusammen.
WeiterlesenMerkel und Rutte beraten über EU-Wiederaufbaufonds
Merkel trifft den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte, im Mittelpunkt stehen die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appelliert zuvor an den Vertreter der „sparsamen Vier“.
WeiterlesenPolen vor der Präsidentenwahl: Ein Land im Kampfmodus
Der Wahltermin liegt mitten im Sommer, die Stimmung ist aufgeheizt. Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt wird spannend: Amtsinhaber Duda führt knapp vor seinem Herausforderer Trzaskowski. Beim Wahlkampf in der Provinz bleiben da nicht alle ruh…
WeiterlesenPolen vor der Präsidentenwahl: Ein Land im Kampfmodus
Der Wahltermin liegt mitten im Sommer, die Stimmung ist aufgeheizt. Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt wird spannend: Amtsinhaber Duda führt knapp vor seinem Herausforderer Trzaskowski. Beim Wahlkampf in der Provinz bleiben da nicht alle ruh…
WeiterlesenCorona-Pandemie: Staat will Pleitewelle durch weitere Milliardenhilfen verhindern
Mit den Überbrückungshilfen will der Staat Jobs im Mittelstand. Diese Hilfen sind jedoch nur bis Ende August befristet. Überraschend stellt der Wirtschaftsminister nun eine Verlängerung in Aussicht. Aus Brüssel kommt grünes Licht für ein anderes großes…
WeiterlesenCorona-Pandemie: Staat will Pleitewelle durch weitere Milliardenhilfen verhindern
Mit den Überbrückungshilfen will der Staat Jobs im Mittelstand. Diese Hilfen sind jedoch nur bis Ende August befristet. Überraschend stellt der Wirtschaftsminister nun eine Verlängerung in Aussicht. Aus Brüssel kommt grünes Licht für ein anderes großes…
Weiterlesen